Die ganze Wahrheit über die Finanzen

Es wird Zeit einige Dinge klar zu stellen:

1. Die Darstellung der Finanzentwicklung im Wahlkampf ist nicht vollständig.

Was fehlt in der Darstellung?

  • Die Schulden der Tochtergesellschaften (E-Werk, Wasser-Werk,
    Immobilien Gesellschaft Markplatz 7) werden verschwiegen.
  • Diese Schulden müssen bei transparenter Darstellung einbezogen werden.
  • Der Bürgermeister mauert, er lässt eine Abstimmung nicht zu.
  • Die Verwaltung darf die Schuldenstände ad hoc nicht nennen.
  • Die Schulden der Tochtergesellschaften sind nach unseren Recherchen bis 2014 angestiegen.
  • Es handelt sich um Schulden in Höhe von mindestens 15 Mio. EUR
  • Gesamtverschuldung des „Oberstdorf – Konzerns“ somit mindestens 68 Mio. EUR nicht nur 53,2 Mio. EUR

Die Rückführung der Verschuldung war ausschließlich durch:

  • höhere Steuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen sowie
  • geringere Zinsausgaben möglich.

Siehe Tabelle

Finanzen: Vergleich mit der vorherigen Periode 2003 – 2008

(Steuereinnahmen nach Abzug zu zahlender Kreis- und Gewerbesteuerumlage)

Nettosteuereinnahmen 2009 – 2014 = ca. 55,8 Mio.EUR
Nettosteuereinnahmen 2003 – 2008 = ca. 40,1 Mio.EUR
Nettosteuermehreinnahmen (6 Jahre) = ca. 15,7 Mio.EUR
Zinsausgaben 2009 – 2014 = ca. 6,4 Mio.EUR
Zinsausgaben 2003 – 2008 = ca. 11,1 Mio.EUR
Zinsminderausgaben 2009 – 2014 = ca. 4,7 Mio.EUR

Vorteil der Periode 2009 – 2014 = ca. 20,4 Mio.EUR

  • Die Schuldentilgung nimmt sich da doch eher bescheiden aus.
  • Die Schulden der Tochterunternehmen fehlen bei der Darstellung, mind. 15 Mio. EUR.
  • Die laufenden Ausgaben der Gemeinde (Verwaltungshaushalt) sind von 2009 bis 2014 um ca. 1,3 Mio.EUR auf ca. 21,4 Mio.EUR angestiegen.

2. Was hat wirklich zur verbesserten Finanzlage beigetragen?

1. Positive wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland
2. Arbeitsplatzsicherheit und höherer Konsum
3. Dadurch verbesserte Steuereinnahmen der Kommune
4. Hohe Schlüsselzuweisungen vom Staat
5. Gesunkenes Zinsniveau am Markt
6. Niedrige Zinskosten durch Umstrukturierung der Schulden aus 2003
7. Steuererhöhungen Grund- u. Gewerbesteuer 2009

Verantwortlichkeiten:
zu 1: Keine Einfl ussmöglichkeiten für Bürgermeister/Gemeinderat
zu 2: Keine Einfl ussmöglichkeiten für Bürgermeister/Gemeinderat
zu 3: Keine Einfl ussmöglichkeiten für Bürgermeister/Gemeinderat
zu 4: Keine Einfl ussmöglichkeiten für Bürgermeister/Gemeinderat
zu 5: Keine Einfl ussmöglichkeiten für Bürgermeister/Gemeinderat
zu 6: Strategie der CSU aus 2003 übernommen
(30 % – 40% der Schulden zu variablen, niedrigeren Zinsen)
zu 7: Entscheidung Bürgermeister/Gemeinderatsmehrheit – ohne CSU

Quelle: Haushaltspläne der Gemeinde Oberstdorf

Fazit

Die Schuldenrückführung ist zwangsläufi g eingetreten. Lediglich die Steuererhöhungen aus 2009 sind auf eine Entscheidung von Bürgermeister Mies und der Gemeinderatsmehrheit – gegen die Stimmen der CSU – zurückzuführen.

3. Das steckt wirklich hinter den „Erfolgen“ der letzten 6 Jahre:

Investitionen

Die Auflistung der Investitionen mit Millionenbeträgen spiegelt nicht die tatsächlichen Investitionskosten der Kommune wider. Es werden jeweils die Bruttoinvestitionssummen genannt. Die erhaltenen Zuschüsse und Beteiligtenbeiträge werden verschwiegen.
z.B.

Projekt € Investition € Anteil Markt
Neubau Schanze HS 106 ca. 5,4 Mio. ca. 0,54 Mio.
Eislaufzentrum ca. 2,1 Mio ca. 0,66 Mio.

usw.

  • Bei vielen Straßensanierungen zahlen die Bürger Anliegerbeiträge.
  • Bei Baumaßnahmen wie Schanzen, Eislaufzentrum, Gymnasium… fließen staatliche Zuschüsse.



Sport
Das „Wahlversprechen“ von 2008, den Spitzensport in Oberstdorf auf den Prüfstand zu stellen ist zum Glück nicht umgesetzt worden. Das im Wahlkampf 2008 angeprangerte Defizit im Sportbereich wurde nicht verringert. Die Sportstrukturgespräche wurden durch den Bürgermeister einseitig abgebrochen.

Sanierung Gymnasium
Die Grundsatzentscheidung wurde bereits Ende 2007 angestoßen, die Umsetzung wird wohl 2014 abgeschlossen werden. Eine Pausen-Aula wurde abgelehnt.

Straßenunterhalt
Nur auf Druck der CSU wurden für 2014 mehr Gelder bereitgestellt.

Hochwasserschutz
Das Thema wurde erst Mitte 2013 wieder aufgegriffen und konnte nur durch die Unterstützung von Landrat Kaiser voran getrieben werden.

Wohnbauland für Einheimische
Das Problem ist nach wie vor insgesamt ungelöst. Über die Bebaung der Flächen in Tiefenbach wird seit mindestens 10 Jahren diskutiert. Prognostizierter Baubeginn 2015.

Sehen so die Erfolge aus, die ein weiteres Vertrauen rechtfertigen?

4. Diese Probleme sind liegengeblieben und müssen endlich angepackt werden:

Sanierung Therme, Nutzung Altes Rathaus, Gewerbeflächen, Wohnbauflächen, Modernisierung Höllwies/Söllereckbahn, Modernisierung Nebelhornbahn mit Verkehrskonzept, Stärkung der Kleinvermieter …

Oberstdorf braucht den Wechsel – Nicht nochmal 6 Jahre Stillstand!

Infoveranstaltung am Donnerstag, 27.02.2014, 19.00 Uhr, Oberstdorf-Haus

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